PUTINS KRIEG: Friedensplan von China? Diese zwei wesentlichen Punkte vermisst man in der Initiative

Ein chinesischer Plan für Frieden in der Ukraine ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Gedanken zum Krieg statt von einem konkreten Plan. Einige Punkte seien nachvollziehbar, bei anderen sei man unterschiedlicher Meinung. Es gäbe allerdings keinen Grund, nicht mit China dort zusammenzuarbeiten, wo es "Respekt vor dem Völkerrecht, vor der territorialen Integrität" gebe. Er wolle seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums begrüßte dagegen den Plan. "Russland steht einem Erreichen der Ziele des Sonder-Militäreinsatzes in der Ukraine durch politische und diplomatische Mittel offen gegenüber", sagte sie. Dabei müssten jedoch "die neuen territorialen Realitäten" berücksichtigt werden. Der Westen reagierte mit Skepsis.

In einer ersten Reaktion hatte ein Berater von Selenskyj jeden Friedensplan abgelehnt, der auf einem Waffenstillstand und damit einer weiteren Besetzung von ukrainischem Gebiet beruhe. "Die Haltung der Ukraine ist bekannt", erklärte Mychailo Podoljak. Russland müsse seine Truppen an die Grenzen von 1991 zurückziehen, also direkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Dies würde auch eine Rückgabe der Krim an die Ukraine beinhalten, die Russland 2014 annektierte. Die Regierung in Moskau spricht nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz des Militärs. Sie erhebt neben der Krim auch Anspruch auf vier umkämpfte ukrainische Regionen.

AUCH DEUTSCHLAND SKEPTISCH

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach der Veröffentlichung des Plans, der UN-Sicherheitsrat solle sich nicht von Forderungen einer vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenruhe hereinlegen lassen. Russland würde jede Feuerpause nutzen, seine Kontrolle über Gebiete zu verfestigen und seine Streitkräfte zu stärken. Die EU und die Nato wiesen darauf hin, dass China wenige Tage vor der Invasion eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet habe. "China ist nicht sonderlich glaubwürdig", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es handele sich nicht um einen Friedensplan, sondern um Richtlinien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden sie uns natürlich anschauen, aber vor dem Hintergrund, dass China längst Partei ergriffen hat."

In Deutschland zeigte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls skeptisch, dass Chinas mit dem Plan zu einem Frieden kommen wolle. Auch er stellte infrage, ob China ein ehrlicher Makler sein könne. "Ob China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich", sagte er. Wenn dem so sei, müsse die Regierung in Peking nicht nur mit Russland sprechen, sondern auch mit der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am UN-Sitz in New York, China hätte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats seinen Einfluss auf Russland nutzen können. "Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen", sagte sie. "Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt."

Chinas Außenministerium hatte zum Jahrestag des russischen Einmarsches in dem Zwölf-Punkte-Plan eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen gefordert. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise, hieß es in dem Papier. Es müsse verhindert werden, dass der Konflikt außer Kontrolle gerate. Zu einem Einsatz von Atomwaffen dürfe es nicht kommen. "Wir lehnen unter allen Umständen die Entwicklung und den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen durch jedes Land ab." Im Laufe des Tages war spekuliert worden, dass Xi noch eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten würde. Bis Mitternacht in Peking wurde keine derartige Erklärung veröffentlicht.

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